Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera ISG e.V.



Runder Tisch Mieten und Wohnen

PM der AG Bürgerhaushalt

Am 07.09.18 hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit mit 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen die neue "Richtlinie Kosten der Unterkunft 2018“ für die Stadt Gera beschlossen.
Nach dieser Richtlinie gewähren Sozialamt und Jobcenter künftig jedem Anspruchsberechtigten 7 Cent Kaltmiete pro m² und Monat und 2 Cent Betriebskosten, also insgesamt 9 Cent pro m² und Monat, mehr als bisher. Dies entspricht einer Erhöhung um 1,5% gegenüber den bisherigen Beträgen.

Die AG Bürgerhaushalt hat sich im Vorfeld mit dieser Problematik beschäftigt, denn schließlich sind diese Kosten nach den Personalkosten die zweitgrößte Position im Haushalt unserer Stadt. Um einen realistischen Überblick über die Geraer Wohnkosten zu erhalten haben wir alles verfügbare statistische Material ausgewertet und Gespräche mit den Mieterschutzbund, dem Haus- und Grundbesitzerverband, Betroffenen und Anwälten für Sozialrecht geführt. Angesichts von Mietsteigerungen von bis zu 30% und einem Ansteigen der Nebenkosten um 8% ist die neue Richtlinie völlig unzureichend und ignoriert alle Entwicklungen und Verhältnisse vor Ort. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird dazu führen, dass noch mehr Anspruchsberechtigte und Hilfebedürftige als bisher noch höhere Anteile an den Wohnkosten aus ihren ohnehin geringen Einkünften bestreiten müssen. Zudem wird die Ghettoisierung in Gera noch schneller als bisher voranschreiten.

Unsere Ergebnisse, Bedenken und Vorschläge haben wir allen Fraktionen des Stadtrates und der Stadtverwaltung in einem mehrseitigen Papier mit den entsprechenden Statistikvergleichen vorgelegt und im Ausschuss zur Diskussion gestellt und vertreten. Leider ist es der Sozialdezernentin und dem Geschäftsführer des Jobcenter gelungen, die tatsächlichen Verhältnisse und ihre bereits jetzt bestehenden Folgen zu verharmlosen oder als bedauerliche Einzelfälle abzutun. Eine Sichtweise, die wir ausdrücklich nicht teilen. Zielführend wäre, wenn sich die Stadtverwaltung mit Nachdruck für eine angemessene Kostenbeteiligung des Bundes einsetzen würde, der per Gesetz den Kommunen diese finanzielle Last auferlegt hat.

Thomas Elstner
Ernst-Dietrich Färber
- Sprecher der AG -

Runder Tisch Mieten und Wohnen in Gera gegründet.
Erster Schwerpunkt: KdU-Richtlinie verbessern

Zur Gründung des Runden Tisches Wohnen und Mieten in Gera fanden sich am 11.06.2013 16 Personen in den Räumen der OTEGAU GmbH in Lusan ein.

Der Runde Tisch Wohnen und Mieten soll sich als feste Institution in Gera etab-lieren und die Interessen von Mieterinnen und Mietern sowie anderen Akteuren am Wohnungsmarkt bündeln und artikulieren. Als erste Aufgabe hat sich der Runde Tisch die Befassung mit der Geraer Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU), beschlossen durch den Geraer Stadtrat am 24.05.2012, vorgenommen. Die Richtlinie trat am 01.06.2012 in Kraft und soll laut damaligem Beschluss im Juni 2013 überprüft werden.

Die sehr restriktiv gestaltete und in vielen Fällen unpraktikable Richtlinie, immer weiter steigende Kosten am Wohnungsmarkt und die sich verschärfende Finanz-lage nicht nur der Stadt Gera führen zu einer Bugwelle ansteigender Kosten und enormen Belastungen für die Betroffenen. Nur wenn sich alle Beteiligten, die be-troffenen Mieterinnen und Mieter, die Wohnungsunternehmen und die Stadt zu-sammen setzen, können Lösungen gefunden werden.

Der Runde Tisch will erst einmal eine Bestandsaufnahme durchführen. Dazu hat er folgende Fragen an Stadtverwaltung, Stadtrat und Jobcenter formuliert.

1. Wieso sind die Nettokaltmieten in der neuen KdU-Richtlinie gesunken?
2. Wieso wurden in der KdU-Richtlinie die Heizkosten herausgenommen?
3. Die Wohnung als Wirtschafteinheit ist nicht mehr darstellbar, wer hat etwas davon?
4. Hat Gera ausreichend Wohnungen, die in das Segment der neuen KdU-Richtlinie passen?

Als SprecherInnen des Runden Tisches wurden Thomas Elstner, Vorsitzender des DGB Kreisverbands Gera und Rita Jung, Gewerkschafterin und Sozialarbei-terin, benannt. Sie wurden beauftragt, die Fragen des Runden Tisches auch in die Sitzung des Sozialausschusses des Geraer Stadtrats am 27. Juni zu stellen.

Der Runde Tisch erwartet im zweiten Schritt eine Klärung der Frage, wie die Stadt Gera in Zukunft mit den von der Richtlinie Betroffenen umgeht. Werden höhere Mieten durch das Jobcenter übernommen, wenn nicht ausreichend Wohnraum vorhanden und damit ein Umzug in preiswerte Wohnungen nicht möglich ist? Lassen sich Mieten bzw. Betriebskosten realistisch betrachtet überhaupt reduzieren?

"Es gibt viele offene Fragen in Bezug auf die KdU-Richtlinie der Stadt Gera. Antworten und Lösungen für alle Beteiligten zu finden, um damit den Woh-nungsmarkt in Gera zu stabilisieren, hat sich der Runde Tisch als Aufgabe ge-stellt", informieren Rita Jung und Thomas Elsterner.

Für Nachfragen steht Ihnen Thomas Elstner gern unter
Tel. 0365-25359 oder
Mobil 0160-2107987
zur Verfügung.